Bürgerentscheid über Potsdamer Garnisonkirche rückt näher

Bürgerentscheid über Potsdamer Garnisonkirche rückt näher
Während eine Bürgerinitiative bereits 14.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche gesammelt hat, unterstützt die Politik das Projekt weiterhin. In Potsdam läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus.

In Potsdam zeichnet sich ein Bürgerentscheid über den geplanten Wiederaufbau der Garnisonkirche ab. Die Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen, Potsdamer Demokraten und Freien Wählern habe sich auf eine Ablehnung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche verständigt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pete Heuer dem epd am Dienstag in Potsdam. Am 30. Juli ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren geplant. Wird dabei das Bürgerbegehren abgelehnt, könnte als nächste Stufe ein Bürgerentscheid beantragt werden.

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Die mehr als 14.000 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche seien "ein deutliches Signal", sagte Heuer. Sie repräsentierten jedoch keine Mehrheit in der Stadt. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten das Anliegen unterstützen, das sind rund 33.500 Einwohner.

Die Initiative "Potsdam ohne Garnisonkirche", die das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung im März gestartet hat, strebt einen Bürgerentscheid zeitgleich mit den Landtagswahlen am 14. September an. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses des Bürgerbegehrens am Montag angekündigt, zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung möglich sind. Die Stadt ist Mitglied der 2008 gegründeten kirchlichen Stiftung für den Wiederaufbau und hat das Grundstück in das Stiftungsvermögen eingebracht.

Dem dreizehnköpfigen Gremium gehören unter anderen Brandenburgs ehemalige Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD) und der frühere märkische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an. Kuratoriumsvorsitzender ist der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Altbischof Wolfgang Huber, Ehrenmitglieder sind Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und Maren Otto, Witwe des Versandhausgründers Werner Otto.