Grünen-Politikerin Künast gegen strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe

Grünen-Politikerin Künast gegen strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich für eine organisierte Sterbehilfe, jedoch unter strengen Auflagen ausgesprochen.

"Gemeinnützige Sterbehilfevereine muss es geben und sie sollten auch in Deutschland erlaubt sein", sagte Künast der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Dienstagausgabe). Sie sollten allerdings an starke Regeln gebunden sein. So könnten beispielsweise nur solche Vereine zugelassen werden, die sich an "bestimmte Kriterien und Mindeststandards halten."

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Aus der Beihilfe zum Freitod dürfe kein Kapital geschlagen werden, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützig, gewerblich und profitorientiert sei schwierig. Klare Regeln könnten jedoch einen Dammbruch verhindern. "Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", sagte Künast mit Blick auf Forderungen nach einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe. Aus ihrer Sicht gebe es "keinen gesetzlichen Änderungsbedarf".

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich eine Gegenposition zu den von der Union favorisierten Plänen gebildet, die organisierte Suizid-Beihilfe strafrechtlich zu verbieten. Ein strafrechtliches Verbot sei "unangemessen", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese in der vergangenen Woche in der "Welt". Sie suche nach einer mittleren Position zwischen einem harten strafrechtlichen Verbot und einer vermeintlich liberalen Position, die alles zulasse.

In der Debatte über Sterbehilfe hat der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider öffentlichen Zuspruch erfahrenen. Schneider hatte kürzlich in Interviews erklärt, er werde seine krebskranke Frau gegen seine eigene theologische Überzeugung in die Schweiz begleiten, sollte sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will wegen der Erkrankung seiner Frau Anne im November von seinem Amt an der EKD-Spitze zurücktreten.

Nach der Sommerpause will das Parlament in einer offenen Debatte die unterschiedlichen Positionen diskutieren. 2015 soll es zu einer Entscheidung kommen.