Städtetag dringt auf Entlastung bei Sozialausgaben

Städtetag dringt auf Entlastung bei Sozialausgaben
Der Deutsche Städtetag warnt vor "stetig steigenden Ausgaben" der Kommunen für die Sozialleistungen.

In diesem Jahr werde mit einer erneuten Steigerung um 3,8 Prozent von 47 auf 48,7 Milliarden Euro gerechnet, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bis 2017 erwarte er Ausgaben von mehr als 54 Milliarden Euro.

###mehr-artikel###

Das entspreche einem Zuwachs von jährlich rund 1,9 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dynamik erinnerte Articus an die Zusage der großen Koalition, "die Kommunen um fünf Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialausgaben zu entlasten". Das "sollte noch in dieser Legislaturperiode in den kommunalen Haushalten wirksam werden", forderte der Hauptgeschäftsführer. 

Den Paritätischen Wohlfahrtsverband beunruhigen vor allem die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Laut Statistischem Bundesamt wuchsen sie 2013 um 10,5 Prozent. In zehn Jahren habe sich damit die Zahl der bedürftigen Senioren fast verdoppelt, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Zeitung. Das sei "nur der Vorbote einer Lawine der Altersarmut, die derzeit auf uns zurollt".

Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass nun die Langzeit- und Mehrfacharbeitslosen der 80er und 90er Jahre ins Rentenalter kämen. Statt "ohnehin gut abgesicherte Menschen" mit einem teuren Rentenpaket zu versorgen, wäre die Bundesregierung "besser beraten, dieses Geld zur Bekämpfung der steigenden Altersarmut einzusetzen", sagte Schneider.