Bundeszentrale-Chef warnt vor Grundrechtsverletzung durch "Pegida"

Bundeszentrale-Chef warnt vor Grundrechtsverletzung durch "Pegida"
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat vor einer Verletzung der Grundrechte durch "Pegida"-Anhänger gewarnt.
22.12.2014
epd
Christine Xuân Müller

Es sei besorgniserregend, was die Protestteilnehmer unter Meinungsfreiheit verstünden, sagte Krüger dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Wenn die Demonstranten mit Medien wie "Russia Today" oder "Al Dschasira" sprächen, aber lokale und überregionale Medien als "Lügenpresse" und "Mainstreammedien" beschimpften, "dann werden rote Linien überschritten", betonte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung.

Vielen Anhängern der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) sei offenbar nicht klar, dass es in Deutschland keine Staatspresse gibt, betonte Krüger. Stattdessen gebe es eine "freie Presse, die das was geschieht, aus konkurrierenden Perspektiven betrachtet, diskutiert und damit die öffentliche Meinungsbildung konfrontiert".

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Dies gehöre ebenso zum grundsätzlichen Demokratieverständnis wie die Versammlungsfreiheit. "Es ist ein hohes Gut, dass man auf der Straße demonstriert. Auch die Kultur der Gegendemonstration ist ein hohes Gut", betonte der Präsident der Bundeszentrale.

Die "Pegida"-Bewegung habe ein "besorgniserregendes Demokratieverständnis", sagte Krüger. Auch deshalb sei die Einrichtung eines Runden Tisches, wie das Bündnis zuletzt gefordert hatte, abzulehnen. "Pegida möchte überhaupt keinen Dialog, deshalb machen Runde Tische gar keinen Sinn", so der Chef der Bundeszentrale.

"Im Moment kann man aus den Äußerungen von 'Pegida' nur ableiten, dass die Politik umsetzen soll, was die Bewegung will. Das ist eine höchst problematische Haltung", sagte Krüger: "Wenn eine Gruppe nur ihr eigenes Interesse durchsetzen will und alle anderen sich dem unterordnen sollen, dann ist das eine grundsätzlich chauvinistische Haltung."

Zugleich forderte Krüger, die politische Bildung an sächsischen Schulen und auch bundesweit zu stärken. Durch den Druck der Ökonomisierung der Bildung seien Fächer wie Gemeinschaftskunde oder Geschichte "zunehmend unter die Räder zu kommen" und "systematisch zurückgefahren" wurde, kritisierte Krüger. Die "Pegida"-Bewegung zeige, dass dies ein Irrweg sei.

"Wir haben ein fantastisches Grundgesetz, das den Rahmen absteckt, wie wir uns als Vielfältige miteinander in Konflikten auseinandersetzten", sagte Krüger: "Mit diesem Grundgesetz ist die Republik in Ost wie in West in den letzten Jahren sehr gut gefahren." Dieses grundlegende Wissen müsse aber immer wieder neu vermittelt werden.