Kauder warnt vor islamischer Partei in Deutschland

Kauder warnt vor islamischer Partei in Deutschland
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt vor der Gründung einer islamischen Partei in Deutschland. "Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren", sagte er: "Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkisch-Islamische Union (Ditib) äußerten sich am Dienstag verwundert über die Warnung: Für die deutschen Islamverbände sei eine Parteigründung kein Thema.Kauder hatte zuvor dem Onlineportal der "Welt" gesagt, es sei bedenklich genug, dass es hierzulande einen Ableger der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebe. Gerade die CDU als Volkspartei müsse "den vielen Migranten in Deutschland oder besser gesagt Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine politische Heimat" geben.

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Ditib-Vorstandssprecher Bekir Alboga sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Wie man darauf kommt, dass Muslime eine eigene Partei gründen wollen, da bin ich überfragt." Viele Menschen aus muslimischen Gemeinschaften seien bereits als Mitglieder von politischen Parteien aktiv, sagte er. Angesichts der zunehmenden Gefahr durch antimuslimischen Rassismus und "Pegida"-Demonstrationen sei eine solche Diskussion nicht integrationsfördernd. Zur bislang größten Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) waren am Montagabend 17.500 Menschen in Dresden zusammengekommen.

Die Ditib mit Zentrale in Köln ist mit etwa 900 Mitgliedsvereinen die größte islamische Organisation in Deutschland. Sie ist personell und strukturell eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara verbunden.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hält die Gründung einer islamischen Partei für abwegig. Zu der Äußerung Kauders, die CDU müsse den Migranten in Deutschland eine politische Heimat geben, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek in Köln dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Wir wollen gerne die Partei daran messen, welche Angebote sie deutschen Muslimen und Migranten macht, damit sie gewählt wird und man sich dort engagiert."