Kritik am sächsischen Innenminister nach Treffen mit "Pegida"

Kritik am sächsischen Innenminister nach Treffen mit "Pegida"
Als einen "Kniefall vor Pegida" bezeichnen die Grünen das Treffen des sächsischen Innenministers Ulbig mit der "Pegida"-Mitbegründerin Kathrin Oertel und dem Vorstandsmitglied Achim Exner.

Das überraschende Treffen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der "Pegida"-Spitze hat heftigen Protest unter Grünen, Linken und Sozialdemokraten ausgelöst. Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek bezeichnete am Dienstag das Treffen als einen "Kniefall vor Pegida", das an "Zynismus nicht zu überbieten" sei. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärte: "Der öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den 'Pegida'-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen."

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Auch die Jugendorganisation des Koalitionspartners SPD äußerte sich empört. "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat", erklärte die Landesvorsitzende der sächsischen Jusos, Katharina Schenk. "Ulbig muss sich zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und der Verantwortung als Innenminister entscheiden."

Ulbig hatte am Montagabend nach dem Treffen mit "Pegida"-Mitbegründerin Kathrin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner erklärt: "Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden. Ziel ist es - bei aller Meinungsverschiedenheit - die Bürgerschaft wieder aufeinanderzu zu bewegen." Zugleich warb Ulbig für verbesserte Dialogangebote der Stadt und des Landes.