Nach der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges wegen einer Terrorwarnung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. "Es kommt darauf an, in entsprechenden Situationen immer wieder ruhig und nüchtern abzuwägen", sagte Weil am Montag in Hannover. Das sei mit der Absage des Karnevalumzuges in Braunschweig geschehen. Wegen eines befürchteten Anschlags mit islamistischem Hintergrund ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Weil betonte zugleich, dass der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Muslime "sich zu unseren Werten und zu unserer Verfassung bekennt". Die Gesellschaft dürfe sich nicht durch Extremisten spalten lassen, sagte er.
"konkrete Gefährdung durch einen Anschlag"
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen übernommen. Dort gebe es eine spezialisierte "Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus", sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker dem epd. Die Stelle sei als Folge der Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001 eingerichtet worden.
Noch gebe es jedoch keine konkreten Hinweise zu den islamistischen Hintergründen, sagte Söfker. In Braunschweig berate zurzeit die Polizei das weitere Vorgehen. Das niedersächsische Innenministerium informierte am Vormittag den Innenausschuss und den Verfassungsschutzausschuss des Landtages über die Lage.
Der mit jährlich rund 250.000 Besuchern größte Karnevalsumzug in Norddeutschland war am Sonntag wegen einer Terrorwarnung kurz vor dem Start abgesagt worden. Aus zuverlässigen Staatsschutzquellen sei bekanntgeworden, dass eine "konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund vorliege", hieß es seitens der Polizei. Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a ein.
"regionale Erkenntnislage"
Bei dem Hinweis handele es sich um eine Information von einer Person, "von der wir wissen, wie wir sie einzuschätzen haben", hatte Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka erläutert. Die Region Braunschweig-Wolfsburg gilt als ein Schwerpunkt radikaler Islamisten.
Die Absage des Karnevalsumzuges hat die Debatte um die Sicherheitslage in Deutschland erneut befeuert. Deutschland stehe wie andere Staaten, die einen gemeinsamen Raum der Werte darstellten, auch in einem gemeinsamen Gefahrenraum und damit im Fokus des internationalen Terrorismus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Absolute Sicherheit gibt es nicht."
Im Falle Braunschweigs habe es sich um eine "regionale Erkenntnislage" gehandelt. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stünden im engen Austausch. Gerade die Anschläge auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris hätten vor Augen geführt, mit welchem Szenario gegebenenfalls zu rechnen sei.
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Unterdessen forderte der Salafismus-Experte Rauf Ceylan angesichts des zunehmenden Terrors eine grundlegende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Salafismus. "Wir müssen in Deutschland dringend die Strömungen und die Anhängerschaft des Salafismus unter die Lupe nehmen", sagte der Professor der Universität Osnabrück dem epd. Es gebe verschiedene Strömungen, darunter auch gewaltbereite. Die Übergänge seien fließend.
Vor allem die globale Dimension des Terrors mache eine eigene Forschungsstelle notwendig. "Wir können das Problem nicht auf nationaler Ebene lösen", warnte Ceylan. In Niedersachsen gehen die Behörden laut Ceylan derzeit von etwa 400 Salafisten aus.
