Widerstand gegen deutsche Beteiligung an Syrien-Mission

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa vor den Risiken und sprach sich für eine Bewaffnung der Beobachter aus. "Ich bin sehr, sehr skeptisch, was eine deutsche Beteiligung an der Beobachtermission angeht", sagte Mißfelder. "Es ist eine sehr gefährliche Situation vor Ort."
Die Vereinten Nationen hatten im April beschlossen, bis zu 300 Beobachter zur Überwachung der immer noch brüchigen Waffenruhe nach Syrien zu schicken. Die Bundesregierung erwägt, sich mit mehreren Bundeswehrsoldaten zu beteiligen. Eine Entscheidung steht aber noch aus. Am Mittwoch war eine Bombe in unmittelbarer Nähe eines UN-Fahrzeugs explodiert.

"Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Beobachtergruppe besser ausgestattet werden muss, um der Funktion der UN als Weltpolizei gerecht zu werden", sagte Mißfelder. "Irgendwann führen sich die Vereinten Nationen ad absurdum, wenn sie nicht in der Lage sind, auf einen solchen Konflikt adäquat zu antworten." Der CDU-Politiker forderte mehr Beobachter mit mehr Kompetenzen für Syrien. "Die Beobachter müssen sich mit Waffen selbst schützen können", sagte er.