In Syrien winkt der Krieg mit seinem Schwert

"Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen" - so klingt das türkische Säbelrasseln gegenüber Syrien, ausgesprochen von Ibrahim Kalin, einem Berater des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, auf Twitter.

Für ein Jahr hat das türkische Parlament der Regierung Militäreinsätze nach Syrien hinein erlaubt. Der Grund war der Granatenangriff vom Mittwoch auf das Grenzdorf Akcakale, bei dem eine Mutter und ihre vier Kinder getötet wurden. Wenige Stunden später hatten türkische Kräfte erstmals Ziele in Syrien beschossen, dabei starben nach Informationen von Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen. Der arabische Sender berief sich auf syrische Quellen.

Der Vizeregierungschef der Türkei, Besir Atalay, betonte, das Parlamentsmandat sei "kein Freibrief für einen Krieg". Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der Abschreckung. Die Türkei gewährt knapp 100.000 syrischen Flüchtlingen Zuflucht und hat entlang der Grenze massiv aufgerüstet.

Die Nato "steht zur Türkei"

Das Thema wird auch die Nato-Verteidigungsminister beschäftigen, die am 9. und 10. Oktober in Brüssel eigentlich über Geld und den Abzug aus Afghanistan sprechen wollten. Nachdem bereits die Nato-Botschafter zu einer Krisensitzung zusammenkamen, sei eine Debatte unter den Ressortchefs unvermeidbar, meinen Experten.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein Reizthema für die westliche Allianz, denn die Türkei ist nicht nur direkter Nachbar Syriens, sondern auch Nato-Mitglied. Der syrische Angriff auf das Grenzdorf wird vom mächtigsten Militärbündnis der Welt als eine Sicherheitsbedrohung und eine flagrante Verletzung internationalen Rechts eingestuft. "Wir stehen weiter zur Türkei", lautet das Motto im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Bisher gab es allerdings keine Bestrebungen der 28 Mitgliedstaaten, sich als Bündnis in den syrischen Konflikt einzumischen. Dazu ist Syrien zu groß - und die Lage in der fragilen Nahostregion zu explosiv. Zudem fehlt ohne einen entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss die rechtliche Basis. "Wir sehen keine militärische Lösung für die Probleme in Syrien, wir glauben, dass eine politische Lösung der richtige Weg ist." So lautet die - oft vorgetragene - Formel des zivilen Nato-Chefs Anders Fogh Rasmussen.

Die Pläne für den Bündnisfall liegen vor

Auch die Türkei ging bisher mit dem Syrien-Konflikt und den damit verbundenen Übergriffen vergleichsweise zurückhaltend um. Gerade zwei Mal gab es Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages - diese können einberufen werden, wenn ein Alliierter seine Sicherheit bedroht sieht. Das passierte einmal im Juni nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs. Und nun am späten Mittwochabend nach der Attacke auf den Grenzort.

Nicht gesprochen wurden bisher über den Artikel 5. Dieser sieht für den Fall eines Angriffs auf einen Verbündeten den militärischen Beistand der anderen Nato-Mitglieder vor. Der "Bündnisfall" wurde zuletzt nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 ausgelöst. Was passiert, falls es bei der Türkei so weit kommen sollte? "Wir haben die Pläne, die wir brauchen", heißt es dazu lapidar. Die Pläne sind natürlich geheim.

Die Lage bei der Nato ist auch deshalb so kompliziert und vielschichtig, weil die Türkei als schwieriger Verbündeter gilt. Auf den langen Gängen des Hauptquartiers seufzen Offizielle über eine Dauerblockade, die Ankara wegen eines bilateralen Streits mit Israel durchficht. Israel ist Nato-Partnerland.

Die Türkei gilt als schwieriger Nato-Partner

Die "Südddeutsche Zeitung" berichtete dazu in der vergangenen Woche, der türkisch-israelische Konflikt blockiere die Zusammenarbeit mit mehr als 40 Partnerländern der Allianz. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Afghanistan-Einsatz. Am Hindukusch werden auch Soldaten aus Nicht-Nato-Staaten eingesetzt, und sie müssen dringend von Nato-Spezialisten auf gefährliche Aufgaben vorbereitet werden, beispielsweise den Umgang mit selbst gebastelten Bomben der Aufständischen. Wegen der Türkei liegt dies auf Eis.

Neben der Nato spielt auch noch der UN-Sicherheitsrat eine Rolle. Türkischen Medienberichten zufolge forderte die Regierung in Ankara den Sicherheitsrat auf, die aggressive Haltung Syriens zu beenden. Aus westlichen Diplomatenkreisen in New York hieß es am Donnerstag, eine öffentliche Erklärung des Sicherheitsrates sei in der Abstimmung, es gebe aber noch Unstimmigkeiten.