Keine Anzeichen auf Einigung bei UN in Syrienfrage

Auch drei Tage vor Ende des Mandats der UN-Beobachtermission in Syrien ist eine Entscheidung über eine Verlängerung nicht absehbar.
18.07.2012 | dpa

Diplomaten der Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat versuchten am Dienstag, einen Kompromiss zwischen westlichen Ländern und Russland zu finden. Die Fronten sind aber verhärtet. Selbst einen Termin, wann über eine Verlängerung der Mission abgestimmt werden soll, gibt es bislang nicht. Im Gespräch waren Mittwoch und Donnerstag - das Mandat endet am Freitag.

Auf dem Tisch liegen zwei Entwürfe für eine Resolution. Russland will die Mission, die kein Ende der Gewalt in Syrien brachte, ohne große Änderungen fortsetzen. Der Westen verweist darauf, dass die Beobachtermission ganz offensichtlich ungenügend war. Wenn das Töten beendet werden solle, müsse dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad mit Wirtschaftssanktionen gedroht werden. Genau dieser Passus ist aber das Problem: Russland will nur eine Resolution verabschieden, die keinerlei Verbindlichkeiten enthält.

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