UN berät erneut über Syrien

Stunden vor der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine neue Syrien-Resolution hat Generalsekretär Ban Ki Moon das Sprengstoff-Attentat mit mindestens drei toten Regimegrößen in Damaskus scharf verurteilt. Nach Angaben seines Sprechers in New York rief Ban alle Konfliktparteien dazu auf, Waffengewalt in jeglicher Form zu beenden und den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen.

Annan sagte, der Anschlag mache nur noch deutlicher, dass der Sicherheitsrat dringend und bestimmt handeln müsse. Er habe mit einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gesprochen und sie aufgefordert, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, die ein Ende des Blutvergießens in Syrien und Impulse für einen politischen Wandel ermögliche, so Annan laut Mitteilung.

Auch Ban forderte, der Sicherheitsrat müsse «Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln». Die westlichen Länder hatten am Mittwoch eine Verschiebung der Abstimmung über eine neue Resolution beantragt, um so Spielraum für neue Verhandlungen zu schaffen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Russland zum dritten Mal mit seinem Veto eine Syrien-Resolution blockiert.

Die westlichen Länder wollen Syrien mit Wirtschaftssanktionen drohen, wenn die seit 16 Monaten andauernde Gewalt nicht aufhört. Moskau lehnt jeden Druck auf Damaskus ab. Als ständige Mitglieder haben Russland und China die Möglichkeit, mit ihrem Veto jede noch so deutliche Mehrheit zu überstimmen.