Westerwelle sieht "Wendepunkt" im Syrien-Konflikt

"Wir sind an einem Wendepunkt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat "werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten", sagte Westerwelle.

Die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partnerstaaten. Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.

Westerwelle und seine EU-Kollegen treffen sich an diesem Montag in Brüssel. Dort steht unter anderem das Thema Syrien auf der Tagesordnung.

Es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde, zitiert die Zeitung weiter aus dem AA-Papier. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen. Die israelische Regierung hatte am Wochenende damit gedroht, die Weitergabe der Chemiewaffen an extremistische Organisationen wie die Hisbollah-Miliz oder das Terrornetz Al Kaida notfalls mit Waffengewalt zu verhindern.