Syrien: Kaum ein Hoffnungsschimmer in Sicht

Als der UN-Sondervermittler Kofi Annan im März dieses Jahres seinen Sechs-Punkte-Plan für Syrien bekanntgab, bezeichnete er selbst seine Aufgabe als "Mission Impossible" - als "unmögliche Mission". Andere nannten den Annan-Plan, weniger diplomatisch und hinter vorgehaltener Hand, eine Totgeburt. Und erklärten ihn nach jedem neuen Massaker an Zivilisten, nach jedem neuen Aufflammen eines Kampfherdes, noch einmal für tot.

Jetzt hat Annan das Handtuch geworfen. Regime wie Opposition in Syrien beeilten sich - mehr oder weniger geheuchelt -, ihr Bedauern auszudrücken. Der Geburtsfehler des Friedensplans lag wohl schlicht darin, dass er zu spät kam. Im März gab es in Syrien kaum mehr jemanden, der noch an die Machbarkeit eines Friedens glauben wollte.

Bürgerkrieg bis zum bitteren Ende

Zu verfahren ist die Situation, zu viel Blut geflossen. Aber vor allem: beide Seiten sind davon überzeugt, dass sie den Konflikt auf bewaffnetem Wege für sich entscheiden können. Das Regime verfügt immer noch über eine furchterregende Waffenüberlegenheit. Der bewaffnete Widerstand fühlt sich wiederum moralisch im Recht - und kennt keine Furcht. Jedem droht, im Fall der Niederlage alles zu verlieren. Das wird ausgefochten bis zum bitteren Ende, oder bis zum Patt wegen Erschöpfung.

Es hätte nicht so weit kommen müssen. Die Weichen wurden gestellt viele Monate, bevor Kofi Annan die Bühne betrat. Im März 2011 erfasste die Dynamik des Arabischen Frühlings nach Tunesien, Ägypten und Libyen auch das Mittelmeerland Syrien. Die Menschen gingen in Massen auf die Straße und forderten politische Reformen - friedlich. Präsident Baschar al-Assad reagierte arrogant und zynisch. Er versprach Mikro-Reförmchen und ließ die Demonstranten zuerst niederprügeln, dann niederschießen.

Soldaten und Offiziere, die das nicht mehr mitmachen wollten, begannen zu desertieren. Sie bilden heute die Widerstandsarmee FSA (Freie Syrische Armee). Mit ihrem Erstarken wurde der Konflikt zunehmend auch zu einem "Stellvertreterkrieg", wie es Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, formulierte.

Einfluss der Muslimbrüder ist hoch

Das Assad-Regime ist ein langjähriger Klient Teherans und erhält von dort lebenswichtige Unterstützung. Die Assad-Familie gehört zwar der schiitischen Minderheit der Alawiten an. Doch das Bündnis mit dem schiitischen Iran schloss der ältere Assad nicht der Religion wegen. Vielmehr hatte er sich mit dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein überworfen und sich deshalb im Iran-Irak-Krieg auf die Seite Teherans geschlagen.

Saudi-Arabien, das sich mit dem Iran einen Kalten Krieg um die Vorherrschaft am Golf liefert, gibt der FSA Geld und Waffen. Auch das Golfemirat Katar hilft den Rebellen auf diese Weise. Dort haben die internationalen Muslimbrüder großen Einfluss. Ihre Unterstützung der fast ausschließlich sunnitischen Rebellen gilt der syrischen Muslimbruderschaft, dem wahrscheinlich größten Nutznießer eines Regimewechsels. Financiers vom Golf fördern außerdem mit ihren Petro-Dollars verschiedene Dschihadisten- und Al-Kaida-nahe Gruppen, deren Mitglieder nun im syrischen Krieg den "Märtyrertod" suchen.

Türkei distanziert sich von Syrien

Die Türkei unter dem moderat-islamischen Populisten Recep Tayyip Erdogan vollzog wiederum den kompletten Seitenwechsel. Vor dem Aufstand hatte der türkische Regierungschef den syrischen Präsidenten als "Freund" bezeichnet. Doch als die Unterdrückung immer blutiger wurde, konnte dies Erdogan mit seinem Selbstbild als Gesinnungsfreund des Arabischen Frühlings nicht vereinbaren. Die Türkei ist heute Aufnahmeland für Zehntausende syrische Flüchtlinge. Die FSA kann die türkischen Grenzregionen als Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzen.

Schließlich führte die Unterstützung des Assad-Regimes durch die Vetomächte Russland und China auch zur Blockade im UN-Sicherheitsrat, einer der Gründe, die Annan für seinen Rücktritt angab. Nach seinem Abgang häufen sich nun Schuldzuweisungen in der internationalen Gemeinschaft. Die Differenzen sind unüberbrückbar, so dass eine Resolution der UN-Vollversammlung noch vor der Abstimmung am Freitag in New York auf Druck Russlands und Chinas entschärft wurde. In letzter Minute wurde der klare Ruf nach Assads Rücktritt und nach weitergreifenden Sanktionen aus der Resolution herausgestrichen.

In Syrien ging das Töten indes unvermindert weiter. Ein Massaker mit mehr als 60 Toten, das ein Dachverband örtlicher Aktivisten meldete, soll sich in der zentralsyrischen Stadt Hama ereignet haben. Auch in der erbittert umkämpften Metropole Aleppo im Norden des Landes spitzt sich die Lage weiter zu. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung setzt das Militär seine Bombardements aus der Luft fort. Kämpfe wurden auch aus Hama, Daraa und Damaskus gemeldet. Nach UN-Angaben sitzen wegen der anhaltenden Kämpfe Zehntausende Syrer in ihren Wohnungen in der Falle. Innerhalb Syriens haben inzwischen schon 1,5 Millionen Menschen bei Gastfamilien oder in provisorischen Nothilfelagern einen sicheren Unterschlupf gesucht, wie die UN mitteilte. Frieden bleibt somit weiterhin illusorisch.