Kaminer: "Die Kirche ist ein Teil des Staates geworden"

Diese enge Verquickung zwischen zwei im Grunde zutiefst undemokratischer Strukturen ist in der Tat zu verurteilen. Da machen wir es in Deutschland viel eleganter und unauffälliger. Beispiele für die zumindest teilweise grundgesetzwidrigen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche gefällig (nur Beispiele, keine vollständige Auflistung)?

 Theologische Fakultäten als Pfarrer ausbildende Institutionen an staatlichen Universitäten, Finanzierung durch den Staat;
 Mitspracherecht des Papstes, also einer ausländischen Macht, bei der Errichtung und Schließung von katholisch-theologischen Lehrstühlen in Deutschland;
 Vetorecht der Kirche bei der Besetzung sogenannter Konkordats-Lehrstühle (betref¬fend Philosophie, Pädagogik u.a.);
 Einflussnahme auf schulische und berufliche Lehrinhalte durch christlich-religiöse Minister (Beispiel Bundeswehr: Der verpflichtende »Lebenskundliche Unterricht« erfolgte für die Wehrpflichtigen durch die Militärpfarrer; Beispiel Sachsen, 2006: Die staatlichen Bildungspläne für die Kitas wurden durch Papiere der evangelischen Landeskirche in Form von »Glaubenserfahrungen« ergänzt.);
 beamtete Pfarrer für die »Seelsorge« in der Bundeswehr und im Strafvollzug;
 Bezahlung der Gehälter und Pensionen von Bischöfen, Kardinälen, Domherren u. a. samt Nebenkosten aus allgemeinen Steuermitteln;
 staatliche Zuschüsse zu den Kirchentagen in teilweise zweistelliger Millionenhöhe aus allgemeinen Steuermitteln (Beispiel: Zweiter Ökumenischer Kirchentag München: Gesamtkosten 26 Mill. Euro, davon übernahmen die Kirchen 2,5 Mill., den Rest fast vollständig der Bund, Land Bayern und Stadt München);
 jahrelang erfolgter zwangsweiser und nicht rückerstattungsfähiger Kirchensteuerabzug beim Arbeitslosengeld, auch wenn keine (!) Kirchenmitgliedschaft vorlag (in¬zwischen aufgehoben);
 kirchliches Arbeitsrecht über staatlichem Arbeitsrecht stehend mit weniger Rechten für den Arbeitnehmer in konfessionellen Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern (z. B. kein Streikrecht, Zwangsmitgliedschaft in der Kirche, fristlose Kündigung bei Glaubensverstößen – trotz fast vollständiger staatlicher Finanzierung!);
 Alleinvertretungsanspruch der Kirchen in weltanschaulichen Fragen in den Rundfunk- und Fernsehräten;
 Evangelische und katholische Rundfunkbeauftragte in den öffentlichen und privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten mit eigenen Redaktionen, nichtreligiöse Weltanschau¬ungen nicht zugelassen;
 feste Sendeplätze für die Kirchen in Rundfunk und Fernsehen;
 massive finanzielle Unterstützung (in der Größenordnung von 90 bis 100 %) konfessioneller, mit kirchlichen Sonderrechten ausgestatteter Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser durch den Staat und die Sozialkassen; mit staatlichen Geldern errichtete Bauten gehen in den Besitz der Kirchen über;
 Befreiung von der Grundsteuer sowie der Zinsabschlags-, der Kapitalertrags-, der Körperschafts- und der Gewerbesteuer bei Geschäften der Kirche;
 insgesamt steuerliche Subventionierung der Kirchen von ca. 20 Milliarden Euro jährlich, aufgebracht durch alle Steuerzahler;
 selbstherrliches Umwandeln des im Grundgesetz (Artikel 140) festgeschriebenen Selbstverwaltungsrechts der Kirchen in ein umfassendes kompetenzerweiterndes Selbst¬bestimmungsrecht;

Ist Ihnen das alles bewusst? Und finden Sie das richtig in einem Staat, der weltanschaulich neutral sein sollte? In Deutschland leben inzwischen 34% Konfessionslose (das sind etwa 28 Mill. Menschen), in Berlin sind es über 60% der Bevölkerung! (www.uwelehnert.de)