Elefantenrunde: Merkel will Stabilität, Trittin bietet sich an

Die Berliner Runde, auch "Elefantenrunde" genannt, am Abend nach der Bundestagswahl 2013.
Foto: dpa/Ina Fassbender , Pool
Die Berliner Runde, auch "Elefantenrunde" genannt, am Abend nach der Bundestagswahl 2013.
Elefantenrunde: Merkel will Stabilität, Trittin bietet sich an
In der Elefantenrunde, dem Gespräch zwischen den Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien am Wahlabend, wurde vor allem eines deutlich: Angela Merkel will ihr Wahlversprechen von "Stabilität" erfüllen. Die Grundlage dafür hat sie mit dem deutlichen Wahlsieg jedenfalls geschaffen. Als Partner bot sich am Wahlabend aber erstmal nur eine Partei an: die Grünen.

"Ich freu mich heute abend erst einmal", sagte Angela Merkel zum Einstieg der Elefantenrunde, der Gesprächsrunde mit den Spitzenpolitikern der Parteien. Mehr sagte sie erstmal nicht. Ihr Gegenspieler Peer Steinbrück allerdings schon: Seiner Partei werde er raten, nicht in eine große Koalition zu gehen. Auch Rot-rot-grün erteilte Steinbrück eine kategorische Absage, so dass die SPD mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis der Geschichte einen klaren Weg in die Opposition einschlägt – jedenfalls, solange Peer Steinbrück noch etwas zu sagen hat.

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Im Gegensatz zu Peer Steinbrück gratuliert allerdings Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin als erstes Angela Merkel zum Wahlsieg. Trittin machte nicht den Eindruck, als wäre ihm eine schwarz-grüne Koalition komplett zuwider. Die Kanzlerin, die das mit Sicherheit auch bleiben wird, äußert sich vorsichtig: Das endgültige Endergebnis müsse man abwarten. Auf die Frage, ob sie auch mit einer knappen Mehrheit allein regieren würde, reagiert sie reserviert. Das werde sie mit den Führungsgremien der Union besprechen, mit absoluten Mehrheiten "habe ich mich vor heute abend nicht beschäftigt", fuhr sie dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey über den Mund.

Der Niedergang der FDP - die zur abendlichen Runde in ARD und ZDF nicht eingeladen war - schien die Kanzlerin dagegen nur wenig zu berühren. Die Partei könne sich aus eigener Kraft wieder hocharbeiten, das sei nicht Sache der CDU. Klare Worte von der Kanzlerin.

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Allerdings ist mit der FDP der Kanzlerin natürlich ein sicherer Koalitionspartner entgangen. Am Wahlabend standen ihr nur zwei potentielle Koalitionspartner gegenüber: die SPD, aber dann ohne Peer Steinbrück, oder die Grünen. Jürgen Trittin wollte nicht als "Nothelfer" genutzt werden, fasste dann aber zusammen: "Wir stehen alle vor einer schwierigen Situation." Dass die AfD nicht in den Bundestag gekommen sei (was die Hochrechnungen zu dem Zeitpunkt so voraussagten), sei für alle gut – natürlich auch für die Grünen, weil die Umweltpartei nach den klaren Worten von Peer Steinbrück erstmal als einziger möglicher Koalitionspartner übrig blieb.

Eine Koalition mit der CDU sei für die Grünen trotz Differenzen zum Beispiel in der Europa-Politik möglich, argumentierte Trittin. Und mit Katrin Göring-Eckardt als Co-Spitzenkandidatin hatten die Grünen diesen Weg zumindest innerparteilich nicht ausgeschlossen. Allerdings scheint die Grünen-Basis vor einer schwarz-grünen Koalition große Bedenken zu haben, jedenfalls den Reaktionen am Wahlabend zufolge.

Klar war jedenfalls, dass sich auch in dieser Elefantenrunde alles um Angela Merkel drehte. Mit über 40 % und etwa der Hälfte aller Sitze im Bundestag konnte sich die Kanzlerin entspannt anhören, wie die kleineren Parteien in eine ungewisse Zukunft blickten. "Ich sage heute abend nur eins", meinte sie: "Es gibt viele, viele Menschen in Deutschland, die glauben, dass wir in einem ganz guten Land leben, und wir sollten uns auch trauen, das zu sagen." Die SPD sei mit ihrer Schwarzmalerei selbst Schuld an dem schlechten Wahlergebnis, das sei kein Resultat der großen Koalition. Dass die gute Lage Deutschlands auf Merkels Regierung zurückgehe, blieb unausgesprochen.

Das sie selbst Schuld war an ihrem schlechten Wahlergebnis, wird die SPD teilweise jedenfalls anders sehen. Aber die Sozialdemokraten müssen sich fragen: Hat das Programm der SPD überhaupt noch die große Zielgruppe, die die ehemalige Volkspartei mal hatte? Peer Steinbrück blieb die Antwort schuldig. Die Beschäftigung mit sich selbst steht der SPD aber auf jeden Fall bevor.

Nach den Gründen für das schlechte Ergebnis wurde auch Jürgen Trittin gefragt: Hängt das auch mit den Ergebnissen der Pädophilie-Untersuchung der Grünen zusammen? Trittin wischte das vom Tisch: "Wir haben vor 25 Jahren diese Positionen abgeräumt", die Ergebnisse heute seien das Ergebnis der Forschung, die die Grünen selbst in Auftrag gegeben hatten. Das liege in der Vergangenheit.

Angela Merkel steht für Stabilität statt Spekulation

In Sachen Gegenwart bot sich Trittin aber regelrecht als Koalitionspartner für Angela Merkel an, und zwar über den Umweg der Ablehnung der Linken. Die Grünen könnten nicht mit einer Partei koalieren, die ernsthaft den Rückzug der Bundeswehr aus allen UN-Einsätzen fordere, beispielsweise der humanitären Einsätze in Afrika. Grundlage grüner Politik sei auch eine breite Zustimmung zu Europa. Genug Ansatzpunkte für eine schwarz-grüne Koalition? Vielleicht. Rot-rot-grün wird es mit den Grünen offenbar nicht geben.

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Am Ende der Elefantenrunde wurde das interne Gerangel der Union noch zum Thema: Die Autobahnmaut, die Horst Seehofer unbedingt will, Angela Merkel aber ablehnt. "Regierungsbildungen werden nicht an der Autobahnmaut scheitern", betonte die Kanzlerin. Für diesen Streit werde man eine Lösung finden, kündigte die Kanzlerin an. Und dann sagte sie den entscheidenden Satz, der die Zukunft der nächsten Wochen bestimmen wird: Eine künftige Regierung müsse stabile Verhältnisse haben.

Mit dem souveränen Wahlsieg, der vor allem Angela Merkels Verdienst ist, hat sie die Grundlage dafür geschaffen. Die Kanzlerin steht für Stabilität, mit diesem Versprechen hat sie die Bundestagswahl 2013 gewonnen. Egal, mit wem Angela Merkel zusammen regieren wird – es wird ein Juniorpartner sein, der diese Stabilität nicht gefährdet.