Wowereit kritisiert Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor

Foto: dpa/Ole Spata
Wowereit kritisiert Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor
Der Hunger- und Durststreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor in Berlin kurbelt die Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden weiter an.

Erstmals schaltete sich jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein. Er ging dabei auf Distanz zu der von den Flüchtlingen gewählten Protestform. Unterstützung kam dagegen von der Berliner Linken.

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Wowereit sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe), zwar halte er es für richtig, dass die bisherige Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft wird. "Trotzdem ist es keine Lösung, dauerhaft an Orten zu campieren, die dafür nicht geeignet sind", fügte er hinzu. Wowereit betonte, dass es bei den aktuellen Flüchtlingsprotesten in Berlin um Fragen gehe, die auf Bundesebene entschieden werden müssten.

Linke kritisiert schlechte Behandlung der Flüchtlinge in Bayern

Wowereit sagte: "Ich unterstelle, dass hier Menschen protestieren, die aus Not gekommen sind und jetzt für ihre Rechte kämpfen." Damit müsse man aber nicht jede Aktionsform richtig finden. Wowereit verwies zudem auf die europäische Dimension des Flüchtlingsproblems: Die EU müsse sich einigen, "wie sie an ihren Grenzen die humanitäre Frage beantworten will".

Die Berliner Linke macht unterdessen die schlechte Behandlung der Flüchtlinge für deren Hungerstreik mitverantwortlich. Einige von ihnen hätten zuvor in Bayern seit über einem Jahr auf die Beantwortung ihrer Asylanträge gewartet, sagte der Innenexperte der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, am Freitagmorgen im Inforadio des RBB.

Evangelische Kirche will sich für Lösung einsetzen

Viele von ihnen hätten Gefahren, Terror und Krieg erlebt. Nun müssten sie hier in Berlin erneut um ein besseres Leben kämpfen, fügte Tas hinzu. Allerdings wolle die Bundesregierung offenbar die Stimme der Asylbewerber nicht hören. So habe bisher kein Vertreter die Hungerstreikenden besucht.

Die Lage der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge hatte sich am Donnerstag weiter zugespitzt. Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge kündigte bei einem Besuch der rund 30 protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor an, dass sich Kirchenvertreter nun persönlich bei politisch Verantwortlichen dafür einsetzen wollen, dass für jeden Einzelnen eine Lösung gefunden wird.