Klage gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

Klage gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda
Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda stößt auf immer weiteren Widerstand. Am Dienstag reichte eine Gruppe von Juristen, Aktivisten und Journalisten Klage gegen das Gesetz ein, das seit dem 24. Februar in Kraft ist, wie der ugandische Fernseh-Sender NTV berichtete.

Die Verschärfung des Verbots von Homosexualität verletze die in der Verfassung garantierten Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, erklärten die Gegner des Gesetzes.

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Zudem erwirkte die Gruppe, zu der auch ein Parlamentsmitglied gehört, eine einstweilige Verfügung gegen alle Medien, die Namen von mutmaßlichen Homosexuellen zu veröffentlichen. Solche Publikationen verletzten die Würde der Betroffenen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlichten mehrere Boulevard-Blätter niederträchtige Artikel über Homosexuelle. Die Zeitung "The Red Pepper" erstellte eine Liste mit den Namen von 200 mutmaßlichen Schwulen und Lesben. Damit sind die Genannten ungeschützt Zielscheibe für Übergriffe.

Die führende französische Telefongesellschaft Orange kündigte deshalb ihren Werbevertrag mit "The Red Pepper". Vorausgegangen war eine Unterschriftenkampagne der Organisation All Out, die sich für die Rechte Homosexueller weltweit einsetzt. Mehr als 77.000 Menschen hatten die Aufforderung an Orange unterschrieben, die Werbemittel für "The Red Pepper" einzustellen.

Nach dem neuen Gesetz können Schwule und Lesben zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Wer für Homosexualität "wirbt", Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ein Gerichtsverfahren und lange Haftstrafen. Menschenrechtler und mehrere westliche Regierung haben das Gesetz scharf kritisiert. Die Weltbank fror Ende Februar die Auszahlung eines Kredits über 90 Millionen Dollar ein.