Bischof Bedford-Strohm: Sozialwort benennt zentrale politische Herausforderungen

Foto: dpa/Timm Schamberger
Bischof Bedford-Strohm: Sozialwort benennt zentrale politische Herausforderungen
Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hat das Sozialwort der Kirchen gegen Kritik verteidigt. Als erste Fraktion im Bundestag hat sich die SPD mit der neuen Sozialinitiative der beiden Kirchen auseinandergesetzt. Die Sozialdemokraten suchen den Dialog mit den Kirchen und fühlen sich in ihrem sozialpolitischen Kurs bestärkt.

Bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion hielt er Kritikern am Freitag in Berlin entgegen, die Kirchen machten sich dafür stark, dass Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen müsse bei der Transformation der Industriegesellschaften. Die Wirtschaft habe den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.

###mehr-artikel###

Nach der Veröffentlichung des Sozialwortes Ende Februar hatten Kritiker bemängelt, der Text sei zu unverbindlich und konsensorientiert und bleibe deutlich hinter dem Kirchenwort von 1997 zurück. Die großen politischen Herausforderungen würden in der neuen Sozialinitiative klar benannt, argumentierte Bedford-Strohm. Es gehe um die Verknüpfung von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. "Wir haben nicht mehr Rechte auf die Ressourcen als andere Länder oder künftige Generationen", sagte Bedford-Strohm, der zu den Initiatoren des ökumenischen Textes gehört.

Das Papier sei im Konsens beider Kirchen beschlossen worden. Das verleihe ihm großes Gewicht, betonte der Theologe. Es gehe nun um den Diskussionsprozess, den die Kirchen anstoßen wollten. Er wünsche sich durchaus eine "Sozialinitiative 2.0", die das Papier konkretisiere, erläuterte der bayerische Landesbischof.

Der katholische Militärbischof und Essener Bischof Franz-Josef Overbeck nannte das Papier einen "Zwischenruf" der Kirchen. Overbeck ist neuer Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz. In der Sozialpolitik hofften die Kirchen auf neue Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit. Sie sei in seinem Bistum ein großes Problem, sagte der Ruhr-Bischof. Die Politik müsse für Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit sorgen.

Nahles begrüßt kirchliches Votum für Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) begrüßte, dass sich die Kirchen in dem Sozialwort für einen Mindestlohn aussprechen. Würde von Arbeit bedeute, dass man von dem Lohn auch leben könne. Der Mindestlohn sei ein erster Schritt dazu. Nahles hat vor kurzem den Gesetzentwurf über einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde vorgelegt. Die Ministerin kündigte weitere Initiativen für Langzeitarbeitlose an. Auch die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, hätten ein Recht auf Teilhabe, sagte sie. Sie sei offen für Ideen. Die Kirchen kritisieren in ihrem Papier die Kürzungen in der Arbeitsförderung und verlangen, dass kein Mensch als "nicht-aktivierungsfähig" abgeschrieben werden dürfe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, nach Jahren des Neoliberalismus erlebten die soziale Marktwirtschaft und das Gerechtigkeitsdenken eine Wiederbelebung. Die Sozialinitiative der Kirchen sei ein wichtiger Impuls und komme zum richtigen Zeitpunkt. Die große Koalition habe mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet.

Die kirchen- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, erneuerte ihre Kritik an dem ökumenischen Sozialwort. Sie sagte, es "klingt wie große Koalition". Die Kirchen könnten aber radikaler und entschiedener auftreten als eine große Koalition, insbesondere beim Eintreten für die Armen. In diesem Punkt bleibe das Papier viel zu distanziert. Griese hatte gemeinsam mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD die Veranstaltung über das Kirchenpapier organisiert. Der Arbeitskreis hatte sich nach der Veröffentlichung der Sozialinitiative enttäuscht geäußert.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland hatten unter dem Titel "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" Ende Februar ein Sozialwort vorgelegt, in dem sie zehn Thesen für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung formulieren. Das Papier ist auch eine Reaktion auf die Folgen der Finanzkrise und schließt an das erste gemeinsame Sozialwort der Kirchen von 1997 an.