Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Kampfdrohnen für die Bundeswehr hat eine hitzige Debatte in Politik und Gesellschaft ausgelöst. Im Bundestag warf die Linksfraktion der Ministerin vor, Abgeordnete und Öffentlichkeit überrumpelt zu haben. Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz (Linke) forderte, von den Plänen Abstand zu nehmen. "Wer Kampfdrohnen einsetzt, nimmt den Tod Unschuldiger in Kauf", sagte sie. Zudem lehne die Mehrheit der Bevölkerung die Technologie, bei der kein Soldat an Bord des Flugzeugs ist, ab. Von der Leyen verteidigte vor den Parlamentariern ihre Position.
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Die Ministerin argumentierte mit dem Schutz der deutschen Soldaten. Sie nähmen viele Gefahren auf sich. Aufgabe der Politik sei es, ihnen die nötige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Teil dieser Ausrüstung könnten auch bewaffnungsfähige Drohnen sein. "Die sollten wir ihnen nicht verwehren", sagte von der Leyen.
Opposition führchtet autonomes Töten
Die Ministerin betonte zudem, dass gezielte Tötungen durch Drohnen außerhalb von Kriegsgebiet, wie sie beispielsweise die USA praktizieren, für Deutschland nicht denkbar seien. Als Beispiel für einen möglichen Einsatz nannte von der Leyen die Absicherung eines Bundeswehr-Konvois durch unübersehbares Gelände. Zudem betonte sie, dass auch bei einer bewaffneten Drohne immer ein Mensch über das Auslösen der Waffen entscheide. Es gehe nicht um ein autonomes System.
Dies befürchtet aber die Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger warnte, mit der Anschaffung bewaffneter Drohnen würde die "Büchse der Pandora" geöffnet. Am Ende könnte man sich in einem Science-Fiction-Szenario wiederfinden, "in dem Maschinen und nicht Menschen über Leben und Tod entscheiden", sagte sie.
Indes ist von der Leyens Position offenbar bereits Konsens in der Bundesregierung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe bei diesem Thema eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Verteidigungsministerin.
Einsatz von Drohnen soll im Einzelfall diskutiert werden
Auch SPD-Abgeordnete sprachen sich für den Einsatz in der Bundeswehr aus. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, auch wenn man den Nutzen von Drohnen nicht überhöhen dürfe, könnten sie "ein Segment zum Schutz von Soldaten" sein. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Hellmich (SPD). Drohnen seien aber abzulehnen, wenn nicht Menschen dahinter die Entscheidung träfen, sagte Hellmich.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte am Rande der Debatte im Bundestag, einen eventuellen Einsatz von bewaffneten Drohnen transparent zu machen und vom Parlament kontrollieren zu lassen. Wie die Entsendung von Soldaten müsse der Einsatz vom Bundestag beschlossen werden, sagte Wolfgang Heinz vom Menschenrechtsinstitut. Von der Leyen sicherte im Bundestag zu, dass über jeden Drohnen-Einsatz - bewaffnet oder unbewaffnet - im Einzelfall entschieden werde.
Kirchenvertreter mahnen zur Vorsicht und vermissen ethische Debatte
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ist grundsätzlich gegen einen Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr. "Nach Abwägung aller Argumente stehe ich den Kampfdrohnen ausgesprochen kritisch gegenüber und lehne eine Anschaffung ab", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Als starkes Argument für die bewaffneten Drohnen werde immer wieder der Schutz der Soldaten genannt. "Für mich ist der beste Schutz unserer Soldaten aber, sie nicht in militärische Einsätze zu schicken, in denen sie bewaffneter Drohnen bedürfen", sagte Brahms.
Der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, in der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen ethische Bedenken auszublenden. Derzeit bemühe sich die Bundesregierung, "mit den unbestrittenen taktischen Vorteilen dieser Waffensysteme und mit dem berechtigten Hinweis auf die Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Soldaten für die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu werben", sagte der Vorsitzende der Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die ernsten strategischen und ethischen Fragen bleiben allerdings weiterhin unterbestimmt", ergänzte er.
Das jetzige Vorgehen sei aus friedens- und sicherheitspolitischer Perspektive zu kurz gegriffen. Es erwecke den Eindruck, "dass die Verteidigungsministerin mehr an einer zügigen Legitimation ihrer Beschaffungspolitik interessiert" sei als an einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung, kritisierte Ackermann. Der Bischof beklagte, es sei nicht klar, von welchen politischen und militärischen Szenarien ausgegangen werde und welche Rolle deutsche Politik und gegebenenfalls deutsche Streitkräfte darin spielen sollten.
