Betreuungsgeld
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Buschkowsky: Betreuungsgeld ist "Turbo-Wahnsinn"
Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat das neue Betreuungsgeld, das zum 1. August eingeführt wird, in scharfer Form kritisiert.Länder wollen Betreuungsgeld noch stoppen
Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine Gesetzesinitiative im Bundesrat angekündigt.Bundespräsident unterschreibt Betreuungsgeld-Gesetz
Der Bundespräsident hatte offensichtlich Zweifel, dann aber doch unterschrieben. Das Betreuungsgeld ist nun endgültig Gesetz. Die Gegner wollen es schnellstmöglich wieder abschaffen - sind sich aber nicht darüber einig, wie.SPD will Betreuungsgeld wieder kippen
Das Betreuungsgeld ist längst beschlossen. Doch die SPD will es über den Bundesrat wieder zu Fall bringen. Das wird vor der Bundestagswahl kaum zu schaffen sein.Betreuungsgeld nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Letzter Akt im Streit um das Betreuungsgeld oder Wiedervorlage vor dem Verfassungsgericht? Das Gesetz hat nun den Bundesrat passiert, ohne dass es im Vermittlungsausschuss noch aufgehalten werden kann.Städtetag: Rechtsanspruch auf Krippenplatz 2013 nicht erfüllbar
220.000 neue Krippenplätze müssten geschaffen werden - das sei nicht machbar, sagen die Städte.Reding: Deutschland darf Kindergarten-Ausbau nicht vernachlässigen
"Das Betreuungsgeld darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen in diesem Bereich verringert werden", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission der "Passauer Neuen Presse" (Montag).Staatsrechtler rechnet nicht mit Erfolg bei Klage gegen Betreuungsgeld
SPD, Grüne und Linke haben bereits Verfassungsklage angekündigt.SPD will gegen Betreuungsgeld klagen
Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Parteichef Gabriel.Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.- 1 von 8
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