Parteien
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Bundestag muss Abschlagszahlungen an NPD leisten
Die Bundestagsverwaltung wird der rechtsextremen NPD die Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zunächst weiter auszahlen.Union gegen erleichterten Fachkräfte-Zuzug
"Als Union wollen wir die demografische Herausforderung für den Arbeitsmarkt dadurch meistern, dass wir verstärkt inländische Potenziale nutzen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung".Union fordert von Grünen raschere Klärung der Pädophilie-Vorwürfe
"Einen Parteienforscher mit Frist zum Jahresende zu beauftragen, zeigt lediglich, dass die Grünen an einer raschen Aufarbeitung nicht interessiert sind", sagte die CDU- Abgeordnete Erika Steinbach.Zeitung: Parteien erhalten so viel Geld wie nie zuvor
Über 154 Millionen Euro sollen in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.FDP fordert Union zu Verhandlungen über Mindestlohn auf
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag).Koenigs fordert Greencard-Modell für afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr
"Uns verbindet ein persönliches, politisches und berufliches Verhältnis zu den afghanischen Ortskräften", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Grüne wollen Wahlrecht für 16-Jährige im Bund
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet.
Caffier glaubt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht.Koalition will Gehälter von Kassenchefs schärfer kontrollieren
Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete.FDP bei CDU-Kompromiss zur Frauenquote zurückhaltend
"Wir nehmen die Debatte in der CDU-Führung zur Kenntnis", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).- 1 von 17
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