Die Eurokrise und wir: Einer trage des Anderen Last!
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Stehen die Menschen mit dem Euro am Abgrund?
Vorgestellt
Stephan Lindner
ist 43 jahre alt und studierte Politik- wissenschaft in München und Berlin. Er ist Mitglied im bundesweiten Ko- ordinierungskreis von Attac und arbeitet dort zu den Schwerpunkten EU und Finanzkrise.
Vor wenigen Wochen war vom bayerischen Finanzminister Söder, immerhin Mitglied einer christlich-sozialen Partei, folgende Aussage in den Medien zu lesen: "Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt. Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr." Wahrscheinlich hat er damit hierzulande vielen aus der Seele gesprochen, die sich schon lange bange fragen, wo eine Politik der immer größer werdenden Rettungsschirme noch hinführen soll. Bleibt uns also wirklich nichts anderes übrig, als das Seil durchzuschneiden und Länder wie Griechenland sich selbst zu überlassen? Immerhin musste die griechische Regierung vor kurzem eingestehen, dass trotz teilweisem Schuldenerlass und zweitem Rettungspaket schon wieder ein ständig größer werdendes Loch im Staatshaushalt klafft.
Ich möchte die These von Markus Söder an dieser Stelle energisch zurückweisen, obwohl sein Vergleich nicht völlig falsch ist. Denn wenn die gegenwärtige Politik fortgesetzt wird, dann nähern wir uns tatsächlich immer mehr der von ihm beschriebenen Situation. Trotzdem ist es an dieser Stelle weder ethisch noch ökonomisch zu verantworten, das Seil einfach durchzuschneiden. Ginge es nur um Griechenland, dann wären wir ökonomisch stark genug, das Seil noch eine ganze Weile weiter zu halten. Allerdings könnten wir uns, wenn wir so weiter machen, schon bald mit Ländern von ganz anderem Kaliber in einer ähnlichen Situation befinden. Deshalb sollten wir einen Moment inne halten und uns vergegenwärtigen, wie wir überhaupt in diese Lage gekommen sind.
Wie sind wir überhaupt in diese Lage gekommen?
Mehrere Sachen sind ja ziemlich verwunderlich! Wie kamen wir überhaupt an diesen Abgrund - und all die Länder, allen voran Griechenland, an dieses Seil? Ein entscheidender Grund dafür ist, dass sich da eine äußerst merkwürdige Gruppe auf den Weg gemacht hat. Statt - wie bei Bergsteigern üblich - gegenseitig Rücksicht zu nehmen, gilt unter EU-Staaten das Prinzip des Wettbewerbs. Je schneller der Erste vorausrennt, so die Grundannahme, umso motivierter laufen die Anderen hinterher, bis sie irgendwann vielleicht sogar überholen. Haben die Bergsteiger allerdings eine unterschiedliche Kondition, geht das Konzept nicht auf. Dann laufen die Stärkeren immer weiter davon und die Schwächeren kommen nicht nach.
Eine Möglichkeit, um aus dieser Situation herauszukommen, wäre, wenn die Stärkeren auf die Schwächeren warten und ihnen einen Teil ihres Gepäcks abnehmen. Dann könnten sie den weiteren Weg wieder gemeinsam fortsetzen. Genau das ist aber in der EU durch die 'No-Bailout-Klausel' in den Europäischen Verträgen eigentlich verboten und wird, hinter vorgehaltener Hand, bestenfalls als ultima ratio praktiziert. Und selbst dann liegen die Dinge oft etwas anders, als es auf den ersten Blick scheint. Denn die Rettungspakete, die Ländern wie Griechenland zugeworfen werden, bestehen in erster Linie aus Krediten, an denen Staaten wie Deutschland, solange die Kredite bedient werden, sogar noch gut verdienen. Das Gewicht im Rucksack bleibt dabei, abgesehen vom niedrigeren Zinssatz, zum größten Teil gleich - denn eigentlich wird nur umgepackt. Zuvor von privaten Gläubigern gehaltene Schulden werden durch Kredite aus den Rettungsschirmen ersetzt. In erster Linie wird also nicht Griechenland gerettet, sondern seine Gläubiger.
Erleichterungen gibt es nur, wenn das Rettungsseil zu reißen droht
Tatsächlich ein Paket aus dem Rucksack herauszunehmen, wie es bei Griechenland durch den Schuldenschnitt geschah, ist man erst bereit, wenn das Seil zu reißen droht. Und selbst dann ist das Kriterium für die Größe des Pakets nur das zu-reißen-drohende Seil und nicht das Wohlergehen des Bergsteigers.
Notwendig wäre, die Schulden substanziell zu senken und den in Not geratenen Ländern damit überhaupt erst die Chance zu geben, selbst wieder auf die Beine zu kommen. Doch stattdessen wirft man ihnen durch völlig kontraproduktive Sparauflagen noch zusätzlich Knüppel zwischen die Beine. Denn ein großer Teil der Bedingungen für Kredite aus den Rettungspaketen sorgt dafür, dass die Staatseinnahmen viel schneller schwinden, als auf der Ausgabenseite gespart werden kann. Kein Wunder, wenn der Bergsteiger am Ende gar nicht mehr selbst laufen kann und komplett am Rettungsseil hängt. Hätte man ihm gleich zu Beginn ein Teil seines Gepäcks abgenommen, wäre allen Beteiligten einiges erspart geblieben.
Warum ist die Kondition so unterschiedlich?
Natürlich muss man auch darüber sprechen, warum die Kondition der Bergsteiger so unterschiedlich ist. Im Falle Griechenlands stößt man dabei unter anderem immer wieder auf Korruption und Steuerhinterziehung. Vieles, was in einem modernen Staat funktionieren sollte, funktioniert in Griechenland nicht. Am meisten leiden darunter die Griechen selbst, von denen viele dagegen ankämpfen. Man sollte meinen, diese Menschen würden dann unterstützt, doch weit gefehlt: Wenn überhaupt von ihren Aktivitäten die Rede ist, dann werden sie eher so dargestellt, als ob sich hier jemand trotzig den notwendigen Einsichten verweigern will.
Aber auch bei den Bergsteigern mit vermeintlich guter Kondition sollte man genauer hinschauen. Vielleicht rührt diese ja nicht allein vom fleißigen Training, sondern auch vom Doping mit wenig empfehlenswerten Substanzen her. Im Falle Deutschlands könnte dazu Lohn-, Sozial- und Steuerdumping gehören, wie es unter anderem mit der Agenda 2010 vor einigen Jahren durchgesetzt wurde.
Ein solidarisches Europa wäre auf Dauer billiger
Für viele mag es paradox klingen, aber ein solidarischeres Europa wäre wahrscheinlich auf Dauer um einiges billiger als die Katastrophe, auf die wir uns gerade zubewegen. Konkret heißt das, als Sofortmaßnahme einen substantiellen Schuldenerlass für die überschuldeten Euro-Staaten durchzuführen und einen dauerhaften finanziellen Ausgleichsmechanismus ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich zu installieren. Und: Entschlossen die Unterstützung all derjenigen zu praktizieren, die dort gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen wollen, statt weiter mit denjenigen zu paktieren, die sie zu verantworten haben.
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Kommentare
Solidarität ja, aber anders!
Sehr geehrter Herr Lindner,
ein hässliches Bild hat der Markus Söder da gezeichnet. Das kann niemandem gefallen, es geht aber darum, wie genau es die gegenwärtige Situation in Europa wiedergibt.
In einem Punkt ist es ganz falsch. Wenn einer vom Seil abgeschnitten wird, ist er tot. Wenn Griechenland die Staatsinsolvenz erklärt oder aus der Eurozone ausscheidet, wird es weiterleben; auf sehr viel niedrigerem Niveau, aber es wird weiterleben. Das können wir aus der Geschichte lernen. Griechenland konnte nach dem Staatsbankrott von 1893 weiterexistieren, Argentinien nach dem von 2002 ebenso wie Deutschland nach dem Staatsbankrott von 1945, der erst mit der Währungsreform von 1948 überwunden war. Gerne werden wir Deutschen ja an den Marshallplan und die Solidarität Amerikas erinnert, die eine der Voraussetzungen des Wiederaufbaus waren. Die gab es allerdings erst, nachdem durch die Währungsreform neues Vertrauen in die deutsche Wirtschaft möglich war.
Dagegen ist die Rettungsschirmpolitik der Eurozone darauf gerichtet, die griechische Staatsinsolvenz oder den Austritt aus der Eurozone zu vermeiden um, wie Sie richtig schreiben, die privaten Gläubiger zu retten. Dazu zwei Anmerkungen.
1. Die privaten Gläubiger wurden bereits einmal in einem ersten Schuldenschnitt kräftig zur Kasse gebeten. In der Zwischenzeit hat Griechenland überwiegend nur noch Schulden bei Staaten, staatlichen Banken, den Rettungsschirmen, IWF und EZB. Ein weiterer Schuldenschnitt müsste deshalb auch von diesen Gläubigern getragen werden.
2. Auch die Rettung der privaten Gläubiger durch Rettungsschirme geschah nicht aus Liebe, sondern um die Folgen einer Insolvenz dieser Gläubiger zu vermeiden. Dabei hätten nämlich Sparer ihre Einlagen, Kommunen und Versicherungen ihre Rücklagen und als Folge davon die Europapolitiker jegliches Vertrauen bei der Bevölkerung verloren.
Um der griechischen Wirtschaft eine neue Chance zu geben, führt deshalb wohl kein Weg an einer - hoffentlich geordneten - Staatsinsolvenz oder einem Austritt aus der Eurozone vorbei. Das ist für alle Beteiligten sehr schmerzhaft, alles andere wird aber das Problem nur in die Zukunft verschieben - und damit vergrößern.
Zurück zu Markus Söders Bild vom Seil. Es versinnbildlicht nur die Katastrophenszenarien, die gegenwärtig von den Gegnern eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone beschrieben werden. Söder greift also nur dieses falsche (s.o.!) Bild auf, um sich damit als Hardliner profilieren zu können.
Politik muss immer Entscheidungen treffen, ohne wirklich sicher die Auswirkungen zu kennen. Was die Zukunft bringen wird, wissen wir nicht, wie wir auch entscheiden. Welche Kräfte das griechische Volk entfalten wird, welche Wunder geschehen werden, ob ein riesiges Ölfeld in der Ägäis entdeckt wird, ob noch rechtzeitig ein Hubschrauber die verunglückten Bergsteiger retten wird, wenn das Seil nicht abgeschnitten wird, wir wissen es nicht und müssen trotzdem entscheiden. Und diese Entscheidung trifft jeder für sich, nach seinen Befürchtungen und nach seinen Werten. Katastrophenbilder werden nur gezeichnet, um die eigene Entscheidung zu rechtfertigen, möglicherweise auch, um eigene Befürchtungen auf andere zu übertragen und damit die eigene Position zu stärken. Ob sie stimmen, wissen wir nicht.
Und nun zu Ihrem Bild von der ungleichen Bergsteigergruppe mit der ungleich verteilten Kondition, das mir viel besser gefällt. Einer solchen Gruppe wäre wohl zu raten, sich erst gar nicht auf den Weg zu machen. Nun kann es natürlich passieren, dass sich eine Gruppe von Bergsteigern zusammengetan hat, die sich noch nicht kennt. Dieser Gruppe wäre zu raten, so bald wie möglich umzukehren. Eltern mit Kindern würden das tun.
Aber die europäischen Staaten wollen ja alle gleichberechtigte, mündige Mitglieder der Staatengemeinschaft sein. Eigentlich kannten sie sich und ihre Kondition gegenseitig lange genug, dass sie mit dem Scheitern der Bergtour hätten rechnen können. Es gab auch warnende Stimmen. Die wollten sie nicht hören, Katastrophenbilder fanden sie damals absurd. Es war wie jetzt eine Entscheidung ohne gesicherte Kenntnis der Zukunft, wie sich gezeigt hat aber eine Fehlentscheidung. Seit 2010 stehen wir mit jedem Rettungspaket vor der gleichen Entscheidung. Aber statt umzukehren, setzen wir die immer gefährlichere Bergtour fort.
Schon beim Konditionscheck hat Griechenland gemogelt und die anderen haben absichtlich weggeschaut. Griechenland musste ja selbst wissen, was es tat! Man nennt das auch Realitätsverweigerung. Und es geht immer so weiter. Das kann nicht gut sein.
Sie plädieren für ein solidarisches Europa, ein schönes Wort an Stelle des häßlichen Worts von der Transferunion. Der substantielle Schuldenerlass, den Sie fordern, muss sein, das ist auch nur ein schöneres Wort für den zweiten Schuldenschnitt, oder die geordnete Staatsinsolvenz. Wir werden darum nicht herumkommen, das ist die Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit. Der dauerhafte Finanzausgleichsmechanismus, den Sie fordern, ist jedoch meiner Meinung nach sehr gefählich. Sie glauben, das das billiger wird, als die jetzige Rettungsschirmpolitik, aber Sie wissen es nicht, es ist eine Annahme über die Ereignisse in der Zukunft, die genauso richtig oder falsch sein kann, wie die Katastrophenbilder. In der Tat sorgt er dafür, dass die Gruppe äußerlich zusammenbleibt, ich bezweifle aber, dass diese Art der Selbstlosigkeit von der nordeuropäischen Bevölkerung getragen werden kann. Ich bin jedenfalls nicht bereit, mein Einkommen mit meinen ärmeren Nachbarn auf Dauer zu teilen.
Mit der Insolvenz hat sich an der fehlenden Kondition Griechenlands noch nichts geändert. Und ohne diese sollte Griechenland die Bergtour nicht fortsetzen. Es wäre überfordert.
Weitere Hilfen für Griechenland sollten deshalb von den Fortschritten bei der Bewältigung der hausgemachten Probleme, Korruption, Steuerhinterziehung, unfähige Verwaltung etc. abhängen. Und solange diese fehlen, ist Griechenland ein Fass ohne Boden, in das man vernünftigerweise nichts hineinpumpt. Es sollten dann nur direkte Hilfen für die Armen in Griechenland geben, die darunter am meisten zu leiden haben. Wir sollten Päckchen nach Griechenland schicken und Spenden für die Suppenküchen sammeln. Das wäre eine dann angemessene Form der Solidarität. Dazu wird auch die nordeuropäische Bevölkerung bereit sein.
Ich war ein totaler Anhänger
Ich war ein totaler Anhänger davon Griechenland sofort pleitegehen zu lassen - getreu der Devise: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Getroffen hätte es natürlich die Griechen, die einen neuen Staat komplett neu hätten organisieren müssen und natürlich die, die Griechenland verrückterweise das Geld geliehen hatten mit dem sie deren Untergang in die Desorganisation immer weiter vorantrieben.
Die Schulden Griechenlands wurden aber mittlerweile vergesellschaftet - man kann sagen "wir" haben die Schulden Griechenlands aufgekauft damit wir europäischen Bürger insgesamt auch das Privileg haben dürfen diese Schulden nun bezahlen zu müssen. Das Paradoxon: Wenn also wir sie nun nicht bezahlen, dann bekommen wir unser (ursprünglich gar nicht verliehenes aber nun aufgekauftes) Geld nicht zurück.
Wenn also Herr Söder mit seinem Murksvergleich "Kameraden im Hochgebirge zu Tode stürzen lassen damit man selbst nicht zu Tode stürzt" daherkommt, dann sollte er sich vielleicht erst mal vergewissern, dass die meisten Menschen überhaupt in keiner Seilschaft im Hochgebirge klettern wollen, wei sie die Leute die sowas tun für ausgenudelte Volldeppen halten. Wie blöd wir allerdings sind wenn wir unserer politischen Wanderführern vertrauen ... nun ... was soll ich sagen ... wir sind Deutsche. Irgendeiner kommt mit blöden Sprüchen und wir finden das so gut, dass wir wer weiß wem was schon alles abschneiden um ein Paradies auf Erden zu schaffen oder ein Exempel zu statuieren.
http://youtu.be/57G1cIYP_JA
Hallo Zaangalewa!
Hallo Zaangalewa!
Das "wir" kann man nicht nur bezogen auf uns Deutsche in Anführungszeichen schreiben, sondern auch in Bezug auf die Griechen. Da leiden jetzt nämlich auch ganz andere unter der Krise und dürfen das ihrige dazu beitragen, einen Teil der Schulden zu bezahlen, als diejenigen, die vorher profitiert hatten. Die große Herausforderung, vor der wir stehen, ist, diese Auseinandersetzung nicht mehr länger als eine zwischen Deutschen und Griechen und wer weiß welchen Nationalitäten zu sehen, sondern zwischen oben und unten. Divida et impera (teile und herrsche) war schon immer ein beliebtes Herrschaftsprinzip.
Die Euro-Krise und wir: Einer trage des anderen Last
Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie schreiben, "ein solidarischeres Europa wäre wahrscheinlich auf Dauer um einiges billiger als die Katastrophe, auf die wir uns gerade zubewegen."
Wahrscheinlich bewerten sie die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Staaten zu gering.Aus deutscher Perspektive verfügen sie über genügend Anschauungsmaterial, wie unterschiedlich die Lebensbedingungen in den einzelnen Bundesländern sind.
Es rächt sich die technokratische Einführung einer gemeinsamen Währung, ohne eine gemeinsame gesellschaftliche Grundlegung oder der Verständigung auf gemeinsame Stadards wie Steuerehrlichkeit, Geldwertstabilität, soziale Gerechtigkeit, Abkehr vom Klientilismus,einer Herausbildung einer unabhängigen Rechtspflege, Unbestechlichkeit der Beamtenschaft usw. Wer den Süden Europas kennt, weiß, dass dies bestenfalls in Ansätzen vorhanden ist. Siehe zum Beispiel den inneritalienischen Konflikt zwischen norditaliensichen Separatisten, Lega Nord, und den von Zuschüssen aus der Zentralkasse abhängigen Regionen des Südens.
Hier tun sich Mentalitätsunterschiede auf, die mit Appellen an die Solidarität nicht zu überbrücken sind. Das Modell des Finanzausgleichs greift zu kurz und provoziert die Enttäuschung der unterprivilegierten Massen des Südens.
Die Gefahr bei der gegenwärtigen Diskussion ist, dass Europa auf der Strecke bleibt.
Parlamentarisch ungedecktes Regierungshandeln beschädigt die demokratischen Errungenschaften. Wir brauchen eine funktionierende europäische Demokratie mit einem Zwei-Kammern Parlament bestehend aus einer direkt gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie einer Vertretung der einzelnen Staaten wofür es in vielen europäischen Vorbilder gibt.
Die "Mentalitätsunterschiede" sind überbrückbar
Lieber Herr Krumbach!
Was den Mangel an Demokratie in Europa angeht, da gebe ich ihnen uneingeschränkt recht. Hier bestehen große Defizite, die umgehend beseitigt werden müssen. Attac kritisiert das schon seit vielen Jahren und das war auch immer eines unserer Hauptargumente, warum wir die dann doch immer wieder in Kraft getretenen Europäischen Verträge abgelehnt haben.
Unrecht haben sie aber meines Erachtens bei den gesellschaftlichen Unterschieden und bei der Abwägung der Kosten.
Zu ersterem: Die Unterschiede sind, wie sie selbst zu recht schreiben, in Deutschland auch nicht gerade gering. Aber stellt deswegen jemand die Einführung einer gemeinsamen Währung in Frage? In der Deutschen Geschichte kann man doch sehr gut sehen, wie stark auch die äußeren Umstände die Menschen prägen. Wer hätte in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts während der Chaos-Jahre der Weimarer Republik oder während der Barabarei der Nazi-Zeit geglaubt, dass es mit den gleichen Menschen nur wenige Jahre später ein Wirtschaftswunder geben würde in einem demokratischen Rahmen, der uns auch mehr von außen aufoktryiert wurde, als dass wir ihn uns, zumindest was den Westen angeht, selbst erkämpft hätten?
Zu den Kosten ist: Da stelle ich ja auch ein Vergleich an. Welche Politik ist wohl auf Dauer günstiger: Diejenigen, die einem sehr kurz wirkenden Ereignis (die nächste pünktlich bezahlte Kreditrate) alles andere unterordnet oder diejenige, die angesichts einer extrem hohen Arbeitslosigkeit bei einer Bevölkerung, die noch nie so gut ausgebildet war wie heute, nach einem Weg sucht, diesen Menschen zu helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden? Ich behaupte nach wie vor, dass das auf Dauer letztere ist.
Und dann kann man natürlich trotzdem noch Standpunkt geben, das schaffen wir eh nicht, deshalb muss jetzt Schluß mit den Hilfen sein. Neben den ethischen Problemen, die so eine Sichtweise aufweist, glaube ich auch, dass da auch ganz stark die Abhängigkeiten unterschätzt werden, durch die wir dann trotzdem in dem wirtschaftlichen Abwärtsstrudel hineingezogen werden würden. Als die Finanzkrise 2007 in den USA ausbrach, gab es auch viele, die damals dachten, davon wären wir nicht betroffen, könnten vielleicht sogar profitieren. Sie wurden schnell eines besseren belehrt. Was damals aus den USA zu uns herüberwehte, könnte sich wie ein laues Lüftchen ausnehmen im Vergleich zu dem, was auf uns zu käme, wenn die Eurozone kollabieren würde. Denn hier ist die Verflechtung noch wesentlich stärker.
Und bevor wir feststellen: Geht nicht! sollten wir es vorher auch wenigstens Mal ernsthaft versucht haben. Denn meines Erachtens steht dieser Versuch noch aus.
Und dabei möchte ich nochmal betonen: Was wir gerade erleben, ist eine extrem teure, aber keine solidarische Politik. Ich behaupte auch, dass eine Politik, der es um echte Solidarität mit den von der Krise am meisten betroffenen Menschen geht, am Ende günstiger ist als das, was wir gerade erleben.
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