Paritätischer Verband kritisiert Rentenpaket der Bundesregierung

Foto: dpa/Daniel Naupold
Paritätischer Verband kritisiert Rentenpaket der Bundesregierung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die von der Bundesregierung geplante Mütterrente für falsch finanziert. Diese müsse aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwochabend im MDR-Fernsehen.

Scharfe Kritik äußerte Schneider an der geplanten Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler. Diese sei "im Ansatz vermurkst", sagte der Sozialexperte. "Hier wird Klientelpolitik gemacht für Facharbeiter der Generation 50plus und der Rest muss es bezahlen."

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Das Rentenpaket war am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden. Der Gesetzentwurf geht nun ins Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen können und dabei auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung der Renten für gesundheitlich angegriffene Rentner vor.

Zudem sollen von Juli an Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern pro Kind rund 26 Euro (Ost) und 28 Euro (West) mehr Rente pro Monat bekommen. Das Vorhaben kostet nach Angaben der Bundesregierung 6,7 Milliarden Euro im Jahr und soll teilweise aus der Rentenversicherung und von 2019 an zusätzlich mit einem wachsenden Steuerzuschuss finanziert werden.