Eine nur punktuelle Angleichung des Aufenthaltsrechtes nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes werde zu "nicht mehr vermittelbaren Ergebnissen führen", heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
###mehr-artikel###
Der Spracherwerb vor dem Nachzug müsse entfallen, erklärte Pistorius am Dienstag in Hannover. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 10. Juli eine deutsche Regelung gekippt, wonach türkische Ehegatten vor dem Umzug nach Deutschland eine Sprachprüfung ablegen müssen. Die EU-Richter pochten auf das Assoziationsrecht zwischen EU und Türkei. Beide Seiten hatten Anfang der 70er Jahre vereinbart, die Niederlassungsfreiheit gegenseitig nicht einzuschränken.
Danach wäre dann künftig der Ehegatte eines türkischen Staatsbürgers vom Sprachnachweis befreit, der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen hingegen nicht, heißt es in dem Schreiben der SPD-Minister weiter. Zusammen mit den Vorgaben aus weiteren Gerichtsurteilen sei die Prüfung von den Ausländerbehörden "kaum noch handhabbar", erläuterte Pistorius.
