Amnesty: Indonesien muss repressive Blasphemiegesetze aufheben

Amnesty: Indonesien muss repressive Blasphemiegesetze aufheben
Amnesty International fordert die Abschaffung der umstrittenen Blasphemiegesetze in Indonesien.

Die Behörden hätten die Bandbreite der repressiven Gesetze in den vergangenen Jahren verstärkt dazu benutzt, um Menschen wegen ihrer religiösen Einstellungen zu inhaftieren, kritisierten die Menschenrechtler am Freitag in einem Bericht. Dieser Umstand verschärfe das Klima religiöser Intoleranz im Land.

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Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Joko Widodo müsse diese Art der Kriminalisierung stoppen: "Indonesiens Blasphemiegesetze widersprechen völlig internationalen Standards und müssen dringend aufgehoben werden", sagte Rupert Abbott, Amnesty-Direktor für Südostasien und den Pazifik.

Obwohl seit 1965 Bestandteil des Strafgesetzbuches, seien die Blasphemiegesetze jahrzehntelang kaum angewendet worden. Während der Amtszeit des früheren Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (2004 bis Oktober 2014) seien die Verurteilungen wegen Blasphemie dann sprunghaft gestiegen, heißt es in dem Bericht. Die Organisation spricht von mindestens 106 dokumentierten Fällen, in denen Personen für bis zu fünf Jahre hinter Gitter mussten. Einige seien vor Gericht gestellt worden, bloß weil sie während des Betens vor sich hingepfiffen, ihre Ansichten in sozialen Netzwerken veröffentlicht hätten oder weil ihre Meinungen und Lehren als "abweichend" diffamiert wurden. Alle Inhaftierten müssten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Der gehäufte Einsatz der Blasphemiegesetze geht einher mit wachsender religiöser Gewalt im größten muslimischen Land der Welt. Von den mehr als 240 Millionen Einwohnern Indonesiens sind etwa 88 Prozent Muslime. Die meisten gelten als moderat. Doch seit einiger Zeit greifen islamistische und militante Gruppierungen wiederholt religiöse Minderheiten an. Zielscheibe sind unter anderem Christen und Mitglieder der islamischen Ahmadiyyah-Bewegung. Unter der Regierung von Ex-Präsident Yudhoyono wurden zudem innerhalb weniger Jahre mindestens 50 christliche Kirchen geschlossen.