Rüstungsindustrie: Der Tod kommt aus Deutschland

Schusswaffen von Heckler & Koch sind weltberühmt. Sie stammen aus Oberndorf am Neckar. Doch besteht die Rüstungswirtschaft in Deutschland keineswegs nur aus vermeintlichen volkswirtschaftlichen Leichtgewichten aus der Provinz: So produziert der halbstaatliche Hochtechnologiekonzern EADS-Airbus, deren größter privater Aktionär Daimler ist, Kampfflugzeuge und Lenkwaffen; und der Stahlgigant Thyssen-Krupp hat sich zwar aus dem zivilen Schiffbau weitgehend verabschiedet, will aber weiterhin aus Kiel Brennstoffzellen-U-Boote nach Israel und Pakistan liefern.

Als überdurchschnittlich gewinnträchtig gilt auch der erst vor zwei Jahren geschmiedete Panzerbund zwischen MAN und Rheinmetall. MAN gehört seit kurzem zu Volkswagen; Rheinmetall stellt zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann den Kampfpanzer "Leopard" her. Seit Monaten signalisiert das krisengefährdete Saudi-Arabien den Wunsch, bis zu 300, mittlerweile sogar 800 Stück des Kampfpanzers zu kaufen. Das Auftragsvolumen läge schätzungsweise bei zehn Milliarden Euro.

Die Verschuldung Griechenlands war für uns ein Mordsgeschäft

Das weltweite Comeback des Guerillakriegs hat auch das Geschäft mit gepanzerten Radpanzern explosionsartig anschwellen lassen. "Rheinmetall MAN Military Vehicles" gehört schon zu den ersten drei in der Radpanzerbranche - weltweit. Wie in anderen exportorientierten Industriezweigen erschöpft sich das deutsche Angebot jedoch nicht allein in "Hardware". Der richtungweisende Panzerriese Rheinmetall entwarf und betreut das neue Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark, konzipiert den multimedial vernetzten "Infanteristen der Zukunft" und arbeitet an künstlichen 3D-Projekten. Für das In- und Ausland.

Im Ganzen ist die deutsche Rüstungsindustrie nach den USA und Russland zur globalen Nummer drei aufgestiegen. Aus der Bundesrepublik wurden allein im Jahr 2010 Kriegswaffen für 2,1 Milliarden Euro exportiert - das geht übereinstimmend aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung und der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor.

Der Rekordumsatz ist unter anderem auf die Lieferung von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an Griechenland zurückzuführen. "Auch als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient", so Prälat Dr. Bernhard Felmberg, evangelischer Vorsitzender der GKKE.

Vier Fünftel der Arbeitsplätze verschwunden

Vor allem während der Ära der Großen Koalition ist das genehmigte Exportvolumen für Kriegswaffen, Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen deutlich gestiegen. Dennoch liegt der Anteil an den gesamten deutschen Exporten weit unter einem Prozent - von ehemals 400.000 Arbeitsplätzen in Ost- und Westdeutschland sind nur noch etwa 80.000 übrig geblieben.

Anderseits halten sich die 80 Rüstungsunternehmen im Industrieverband BDI für einen technologisch unverzichtbaren "Innovationsmotor". Beispielsweise spielen im zivilen Wettstreit zwischen EADS und Boeing staatliche Subventionen in Form von Militäraufträgen eine wichtige Rolle, etwa das Transportflugzeug "Airbus A400M".

Derweil verschwimmen die Grenzen zwischen militärischem und zivilem Sektor. Dafür sorgen auch das Wettrüsten im virtuellen Raum, die verstärkte Überwachung der Grenzen der Europäischen Union ("Frontex") und der Vereinigten Staaten sowie die Privatisierung von Militärdienstleistungen in aller Welt.

Wirtschaftliche und politische Interessen hebeln Rüstungskontrolle aus

Der Christdemokrat Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien für unbedenklich: "Wir haben in Deutschland die mit Abstand restriktivste Exportgesetzgebung für Rüstungsgüter. Solche Projekte werden sehr genau geprüft, und wenn die Kriterien erfüllt sind, dann kann exportiert werden."

Das hält Paul Russmann, Fachmann der Ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben", für einen Irrglauben: "Pfeiffer redet die Wirklichkeit deutscher Genehmigungspraxis mehr als schön", sagt er. Die Bundesregierung verletze ständig die eigenen Richtlinien und den EU-Verhaltenskodex, die Lieferungen "in menschenrechtsverletzende Staaten" verböten. Mehrere Dutzend Länder mit demokratischen Defiziten seien so mit deutschen Waffen ausgerüstet worden.

Jede Menge rechtlicher Spielraum

Das deutsche Waffenexportrecht gilt unter Experten zwar als weniger freizügig als etwa das in Großbritannien oder den USA. Es lässt jedoch viel Spielraum, der offenkundig zunehmend genutzt wird. Das Kriegswaffenkontrollgesetz regelt die Herstellung und den Vertrieb von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, deren Export das Außenwirtschaftsgesetz - eine Ausfuhr in Krisengebiete ist danach eigentlich untersagt. 

Doch was eine Kriegswaffe und was ein Krisengebiet ist, darüber entscheidet letztlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel noch acht Minister angehören. Dessen Entscheidungen gelten unter Beobachtern als betont exportfördernd und unternehmensfreundlich.

So exportiert auch die Heckler & Koch GmbH seit Jahrzehnten erfolgreich. Mit dem Verkaufsschlager, dem Gewehr "G36", wird von Polizei und Militär in 40 Ländern getötet. Legal. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung unberücksichtigt bleiben hingegen Lizenzen, die Heckler & Koch - wie andere Rüstungskonzerne auch - mit Vorliebe verkauft.

Was mit den Waffen passiert und wo sie eingesetzt werden, kontrolliert keine deutsche Behörde, obwohl immer wieder deutsche Gewehre und Militärfahrzeuge in Gefahrengebieten auftauchen. Kritiker fordern daher eine Reform des Rüstungsrechts, schärfere Kontrollen der Exportpraxis - und eine stärkere Beteiligung des Bundestages.