Grüne werfen Union bei Mütterrenten Wählertäuschung vor

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Grüne werfen Union bei Mütterrenten Wählertäuschung vor
Die Grünen werfen der Union vor, mit der angekündigten Aufstockung der Mütterrenten die Wähler täuschen zu wollen.

Der Renten-Experte der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, kritisierte anlässlich der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms am Montag in Berlin, die Union wolle für die Mütterrenten mehr Geld ausgeben, "sagt aber nicht, was es kostet und wie es bezahlt werden soll."

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Der Grünen-Politiker bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage nach der Finanzierung höherer Mütterrenten. Darin hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), erklärt, seitens der Regierung könnten "derzeit keine konkreten Aussagen bezüglich der Finanzwirkungen getroffen werden." Strengmann-Kuhn sagte, die Regierung habe vier Jahre Zeit gehabt, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten in der Rente zu prüfen. Die habe sie bereits nach der vorigen Bundestagswahl angekündigt.

Die Union hat die Verbesserung der Mütterrenten in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie stellt sich damit gegen die FDP, die keine Ausgabensteigerungen in der Rentenversicherung will.

Bei den Mütterrenten geht es um Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Sie bekommen nur einen Rentenpunkt pro Kind, während Frauen mit Kindern, die ab 1993 geboren sind, drei Rentenpunkte angerechnet bekommen. Das ergibt im Westen Deutschlands einen Unterschied von rund 56 Euro und im Osten von rund 51 Euro pro Monat. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung würde eine vollständige Angleichung der Mütterrenten rund 13 Milliarden Euro im Jahr kosten.