Amnesty kritisiert US-Drohnenangriffe als Völkerrechtsverstoß

Foto: dpa/Lt. Col. Leslie Pratt - Handout
Amnesty kritisiert US-Drohnenangriffe als Völkerrechtsverstoß
Die USA haben nach Auffassung von Menschenrechtlern bei Drohnenangriffen in Pakistan immer wieder das Völkerrecht gebrochen.

Einige Angriffe seien sogar als Kriegsverbrechen einzustufen, urteilt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagte Verena Harpe von der deutschen Amnesty-Sektion.

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Für den Bericht wertete die Organisation 45 US-Drohnenangriffe zwischen Januar 2012 und August 2013 in Nordwaziristan aus. Die Region an der pakistanisch-afghanischen Grenze gilt als Rückzugsort von Al-Kaida-Extremisten und Taliban-Kämpfern. Laut der Untersuchung waren aber vor allem Zivilisten die Opfer der Drohnen-Angriffe. So seien eine Großmutter auf dem Feld und 18 Arbeiter beim gemeinsamen Abendessen getötet worden. Oft würden auch zu Hilfe eilende Personen bei einem zweiten Bombenabwurf getroffen.

Die Menschenrechtler forderten die US-Regierung auf, Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen. Sie habe den US-Behörden zudem Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert. Deutsche Behörden dürften die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen, forderte Amnesty.

"Die US-Regierung übernimmt nicht die Verantwortung für bestimmte Angriffe", sagte Harpe. "Das heißt auch, dass Opfer und Hinterbliebene nicht zu ihrem Recht kommen können." Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, die Drohnenprogramme transparenter zu machen, seien bislang leere Versprechen geblieben. Die USA setze die Praxis der geheimen Angriffe fort und verstoße damit gegen das Völkerrecht.